Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen der AppFocus GmbH (nachfolgend "AppFocus") und ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend "Kunde") über die Erbringung von Software- und App-Entwicklungsleistungen sowie damit zusammenhängenden Beratungs-, Konzeptions- und Wartungsleistungen.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie von AppFocus schriftlich bestätigt wurden.
3. Bei Widersprüchen zwischen dem Einzelvertrag (Offerte, Pflichten- oder Lastenheft, Statement of Work) und diesen AGB hat der Einzelvertrag Vorrang.
§ 2 Vertragsschluss
1. Verträge kommen durch schriftliche Annahme einer Offerte von AppFocus durch den Kunden zustande. Eine Annahme per E-Mail genügt der Schriftform.
2. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch AppFocus.
3. AppFocus beginnt mit der Leistungserbringung erst nach Vertragsabschluss und Eingang einer allfällig vereinbarten Anzahlung.
§ 3 Leistungsumfang
1. Der Leistungsumfang ergibt sich abschliessend aus der unterzeichneten Offerte beziehungsweise dem dazugehörigen Pflichten- oder Lastenheft.
2. Leistungen, die nicht ausdrücklich aufgeführt sind, gehören nicht zum vereinbarten Leistungsumfang und werden, soweit sie auf Wunsch des Kunden zusätzlich erbracht werden, separat vergütet.
3. AppFocus bestimmt, soweit nicht anders vereinbart, die für die Leistungserbringung einzusetzenden Technologien, Frameworks, Plattformen und Werkzeuge.
4. AppFocus setzt im Rahmen der Leistungserbringung KI-gestützte Entwicklungswerkzeuge (z.B. Coding-Assistenten und Sprachmodelle) ein. Sämtliche Outputs werden durch AppFocus geprüft, getestet und qualitätsgesichert.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden
1. Der Kunde stellt AppFocus rechtzeitig sämtliche Informationen, Inhalte, Designs, Materialien, Konten, Zugänge und Freigaben zur Verfügung, die für die Leistungserbringung erforderlich sind.
2. Verzögerungen oder Mehraufwände, die auf unterlassene, verspätete oder mangelhafte Mitwirkung des Kunden zurückzuführen sind, gehen zulasten des Kunden und führen zu einer entsprechenden Verlängerung vereinbarter Termine sowie gegebenenfalls zu einem zusätzlichen Vergütungsanspruch von AppFocus.
3. Der Kunde benennt eine eindeutige Ansprechperson mit Entscheidungsbefugnis für sämtliche Belange des Projekts.
§ 5 Termine und Lieferfristen
1. Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht im Einzelvertrag ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
2. Verzögerungen, die der Kunde zu vertreten hat, verlängern vereinbarte Lieferfristen entsprechend.
3. Ereignisse höherer Gewalt entbinden AppFocus für ihre Dauer und eine angemessene Wiederherstellungszeit von Lieferterminen.
§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen
1. Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) und exklusiv der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Rechnungen sind innert sieben (7) Tagen netto ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern im Einzelvertrag nichts anderes vereinbart ist.
3. AppFocus ist berechtigt, vor Beginn der Leistungserbringung eine Anzahlung in der Regel von 50% des Auftragsvolumens zu verlangen. Die Leistungserbringung beginnt erst nach Eingang dieser Anzahlung.
4. Bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen ist AppFocus berechtigt, sämtliche Leistungen ohne Vorankündigung und ohne Verzicht auf ausstehende Forderungen einzustellen, bis sämtliche fälligen Rechnungen vollumfänglich beglichen sind.
5. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen gemäss Schweizer Obligationenrecht in Höhe von 5% pro Jahr verrechnet. Mahn- und Inkassokosten gehen zulasten des Kunden.
§ 7 Change Requests
1. Änderungen oder Erweiterungen des vereinbarten Leistungsumfangs (Change Requests) bedürfen einer schriftlichen Offerte durch AppFocus.
2. Mit der Umsetzung wird erst nach schriftlicher Annahme der Change-Request-Offerte durch den Kunden begonnen.
3. Eine Pflicht zur Umsetzung von Change Requests besteht nur, wenn beide Parteien sich schriftlich darauf einigen.
§ 8 Lieferung und Abnahme
1. Die Lieferung erfolgt durch Übermittlung der vereinbarten Artefakte oder Software an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse oder einen vereinbarten gemeinsamen Speicherort. Massgeblich für den Lieferzeitpunkt ist der Versand-Zeitstempel der entsprechenden E-Mail bzw. der Upload-Zeitstempel.
2. Allfällige Mängel sind durch den Kunden innert sieben (7) Werktagen ab Lieferung schriftlich zu rügen.
3. Erfolgt innert dieser Frist keine schriftliche Beanstandung, gilt die Leistung als abgenommen.
§ 9 Gewährleistung
1. AppFocus gewährleistet, dass die gelieferten Leistungen den vertraglich vereinbarten Spezifikationen entsprechen.
2. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs (6) Monate ab Abnahme.
3. Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innert dreissig (30) Tagen nach deren Entdeckung schriftlich zu rügen.
4. Bei berechtigten Mängelrügen erfolgt nach Wahl von AppFocus Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung zweimal fehl, ist der Kunde zur angemessenen Minderung der Vergütung berechtigt.
5. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die zurückzuführen sind auf:
- Eingriffe, Änderungen oder Anpassungen durch den Kunden oder von ihm beauftragte Dritte;
- Drittsysteme, externe Schnittstellen oder Dienste, auf die AppFocus keinen Einfluss hat;
- Updates von Betriebssystemen, Plattformen, Frameworks oder App-Stores, die nach erfolgter Lieferung erscheinen;
- unsachgemässe Nutzung, fehlerhafte Daten oder unzureichende Wartung durch den Kunden.
§ 10 Haftung
1. AppFocus haftet für direkten Schaden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Massgabe des Schweizer Obligationenrechts.
2. Die gesamte Haftung von AppFocus pro Schadensfall ist auf den Wert des betreffenden Auftrags begrenzt.
3. Eine Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust, Reputationsschäden oder Ansprüche Dritter ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
4. AppFocus haftet nicht für Schäden, die durch nicht von AppFocus betriebene Drittsysteme, Cloud-Anbieter, App-Stores oder Dienste entstehen.
§ 11 Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte
1. Sämtliche Rechte an den im Auftrag erstellten Werken, einschliesslich Quellcode, Designs und Dokumentationen, gehen erst nach vollständiger Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem entsprechenden Vertrag auf den Kunden über.
2. Bis zum vollständigen Übergang der Rechte verbleiben sämtliche Rechte bei AppFocus. AppFocus räumt dem Kunden für diese Phase ein nicht übertragbares, beschränktes Nutzungsrecht zu Test- und Abnahmezwecken ein.
3. AppFocus behält das Recht, das im Auftrag erworbene Know-how, generische Komponenten, Frameworks, Methoden und nicht kundenspezifische Bibliotheken in anderen Projekten weiterzuverwenden, sofern dadurch keine vertraulichen Informationen oder spezifischen Lösungen des Kunden offengelegt werden.
4. AppFocus ist berechtigt, das Projekt in anonymisierter Form als Referenz auf der Website von AppFocus, in Portfolio-Materialien sowie in sozialen Medien zu erwähnen. Eine namentliche Nennung des Kunden, die Verwendung des Kundenlogos oder die Veröffentlichung visueller Auszüge bedarf der vorgängigen schriftlichen Zustimmung des Kunden.
§ 12 Vertraulichkeit
1. Beide Parteien verpflichten sich, sämtliche im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben und nicht für eigene Zwecke ausserhalb der vertraglichen Leistungserbringung zu nutzen.
2. Die Vertraulichkeitspflicht steht der Weitergabe an Mitarbeitende, Subunternehmer, Berater oder andere zur Auftragserfüllung beigezogene Dritte nicht entgegen, sofern diese ihrerseits einer mindestens gleichwertigen Vertraulichkeitspflicht unterliegen und die Weitergabe für die Erfüllung des Auftrags erforderlich ist. Die jeweils weitergebende Partei haftet für die Einhaltung der Vertraulichkeit durch die von ihr beigezogenen Dritten.
3. Die Vertraulichkeitspflicht gilt auch nach Beendigung des Vertrags unbefristet fort.
4. Beide Parteien verpflichten sich, sich gegenüber Dritten nicht abschätzig, unwahr oder geschäftsschädigend über die jeweils andere Partei zu äussern.
§ 13 Drittleistungen und Plattformkosten
1. Kosten für Dienstleistungen Dritter (insbesondere Hosting, Cloud-Anbieter, Apple Developer Account, Google Play Developer Account, Push-Notification-Dienste, Zahlungsdienstleister, Fonts, Bibliothekslizenzen) werden separat ausgewiesen und vom Kunden entweder direkt oder gegen Kostenerstattung gegenüber AppFocus getragen.
2. Der Kunde ist für die Erstellung, den Unterhalt und die Compliance eigener Konten bei App-Stores und Plattformbetreibern verantwortlich.
3. AppFocus übernimmt keine Verantwortung für Entscheidungen oder Verzögerungen seitens Drittanbieter, insbesondere nicht für die App-Review-Prozesse von Apple und Google.
§ 14 Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt, insbesondere Krieg, Pandemie, Naturkatastrophen, Streiks, behördliche Anordnungen, grossflächige Internet- oder Cloud-Ausfälle, entbinden die betroffene Partei für die Dauer des Ereignisses und eine angemessene Wiederherstellungszeit von ihren vertraglichen Pflichten.
§ 15 Vertragsdauer und Beendigung
1. Verträge werden für die im Einzelvertrag definierte Dauer oder bis zur Erfüllung des definierten Leistungsumfangs geschlossen.
2. Beide Parteien können den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund schriftlich kündigen.
3. Bei Kündigung sind sämtliche bis zum Beendigungszeitpunkt erbrachten Leistungen vom Kunden vollumfänglich zu vergüten.
§ 16 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäss der separaten Datenschutzerklärung von AppFocus, abrufbar unter https://www.appfocus.ch/datenschutz.html.
§ 17 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
§ 18 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
1. Es gilt ausschliesslich Schweizer Recht unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Bestimmungen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist der Sitz der AppFocus GmbH in Baden, Schweiz.
3. AppFocus ist berechtigt, den Kunden auch an dessen Sitz oder an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand zu belangen.
§ 19 Schlussbestimmungen
1. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
2. AppFocus ist berechtigt, diese AGB jederzeit anzupassen. Massgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltende Fassung.
Section 1 Scope
1. These General Terms and Conditions (hereinafter "GTC") apply to all contracts between AppFocus GmbH (hereinafter "AppFocus") and its clients (hereinafter "Client") regarding the provision of software and app development services as well as related consulting, concept and maintenance services.
2. Deviating, conflicting or supplementary terms of the Client shall apply only if confirmed in writing by AppFocus.
3. In the event of conflicts between the individual contract (offer, specification or statement of work) and these GTC, the individual contract shall prevail.
Section 2 Conclusion of Contract
1. Contracts are concluded by the Client's written acceptance of an offer from AppFocus. Acceptance by email satisfies the written form requirement.
2. Verbal side agreements require written confirmation by AppFocus to become effective.
3. AppFocus shall commence performance of the services only after conclusion of the contract and receipt of any agreed down payment.
Section 3 Scope of Services
1. The scope of services is conclusively defined by the signed offer and the associated specification or statement of work.
2. Services that are not expressly listed do not form part of the agreed scope and, where additionally provided at the Client's request, shall be remunerated separately.
3. Unless otherwise agreed, AppFocus determines the technologies, frameworks, platforms and tools to be used for the provision of the services.
4. AppFocus uses AI-assisted development tools (e.g. coding assistants and language models) in the course of providing services. All outputs are reviewed, tested and quality-assured by AppFocus.
Section 4 Client's Duties to Cooperate
1. The Client shall provide AppFocus in a timely manner with all information, content, designs, materials, accounts, access and approvals required for the provision of the services.
2. Delays or additional efforts caused by the Client's failure to cooperate, or by late or inadequate cooperation, shall be borne by the Client and shall lead to a corresponding extension of agreed deadlines as well as, where applicable, to an additional remuneration claim of AppFocus.
3. The Client shall designate a clearly identified contact person with decision-making authority for all matters relating to the project.
Section 5 Deadlines and Delivery Dates
1. Deadlines and delivery dates are non-binding unless expressly designated as binding in the individual contract.
2. Delays for which the Client is responsible shall extend agreed delivery dates accordingly.
3. Force majeure events release AppFocus from delivery deadlines for their duration and a reasonable recovery period.
Section 6 Remuneration and Payment Terms
1. Prices are stated in Swiss francs (CHF) and exclude statutory value-added tax.
2. Invoices are payable net within seven (7) days without deduction, unless otherwise agreed in the individual contract.
3. AppFocus is entitled to request a down payment of, as a rule, 50% of the order volume before commencing performance. Performance shall commence only after receipt of this down payment.
4. In the event of default in payment of more than 14 days, AppFocus is entitled to suspend all services without prior notice and without waiving outstanding claims until all due invoices have been settled in full.
5. In the event of default in payment, default interest of 5% per annum shall be charged in accordance with the Swiss Code of Obligations. Costs of reminders and collection shall be borne by the Client.
Section 7 Change Requests
1. Changes or extensions to the agreed scope of services (change requests) require a written offer from AppFocus.
2. Implementation shall commence only after written acceptance of the change-request offer by the Client.
3. There is no obligation to implement change requests unless both parties agree in writing.
Section 8 Delivery and Acceptance
1. Delivery is made by transmitting the agreed artefacts or software to the email address designated by the Client or to an agreed shared storage location. The send timestamp of the corresponding email or the upload timestamp is decisive for the time of delivery.
2. Any defects must be notified by the Client in writing within seven (7) business days of delivery.
3. If no written complaint is made within this period, the service shall be deemed accepted.
Section 9 Warranty
1. AppFocus warrants that the services delivered correspond to the contractually agreed specifications.
2. The warranty period is six (6) months from acceptance.
3. Defects must be notified in writing without delay, at the latest within thirty (30) days of their discovery.
4. In the case of justified defect complaints, AppFocus may choose between rectification or replacement delivery. If rectification fails twice, the Client is entitled to a reasonable reduction of the remuneration.
5. Excluded from the warranty are defects attributable to:
- interventions, changes or adjustments by the Client or third parties commissioned by it;
- third-party systems, external interfaces or services over which AppFocus has no influence;
- updates to operating systems, platforms, frameworks or app stores released after delivery;
- improper use, faulty data or inadequate maintenance by the Client.
Section 10 Liability
1. AppFocus is liable for direct damage caused by intent or gross negligence in accordance with the Swiss Code of Obligations.
2. The total liability of AppFocus per case of damage is limited to the value of the relevant order.
3. Liability for indirect damage, consequential damage, lost profits, loss of data, reputational damage or third-party claims is excluded to the extent permitted by law.
4. AppFocus is not liable for damage caused by third-party systems, cloud providers, app stores or services not operated by AppFocus.
Section 11 Intellectual Property and Rights of Use
1. All rights to works created under the contract, including source code, designs and documentation, shall pass to the Client only upon full payment of all claims arising from the relevant contract.
2. Until the full transfer of rights, all rights remain with AppFocus. AppFocus grants the Client a non-transferable, limited right of use for testing and acceptance purposes during this phase.
3. AppFocus retains the right to reuse know-how, generic components, frameworks, methods and non-client-specific libraries acquired in the course of the project in other projects, provided that no confidential information or client-specific solutions are thereby disclosed.
4. AppFocus is entitled to mention the project in anonymised form as a reference on the AppFocus website, in portfolio materials and on social media. Any naming of the Client, use of the Client's logo or publication of visual excerpts requires the prior written consent of the Client.
Section 12 Confidentiality
1. Both parties undertake not to disclose confidential information of the other party obtained in the course of the cooperation to unauthorised third parties and not to use such information for their own purposes outside of the contractual performance of services.
2. The duty of confidentiality does not preclude disclosure to employees, subcontractors, advisors or other third parties engaged to fulfil the contract, provided that such third parties are themselves subject to a duty of confidentiality of at least equivalent scope and that disclosure is necessary for the performance of the contract. The disclosing party is liable for compliance with confidentiality by the third parties engaged by it.
3. The duty of confidentiality shall continue indefinitely after termination of the contract.
4. Both parties undertake not to make disparaging, untrue or business-damaging statements about the other party to third parties.
Section 13 Third-Party Services and Platform Costs
1. Costs for third-party services (in particular hosting, cloud providers, Apple Developer Account, Google Play Developer Account, push-notification services, payment service providers, fonts, library licences) shall be itemised separately and shall be borne by the Client either directly or by way of reimbursement to AppFocus.
2. The Client is responsible for setting up, maintaining and ensuring compliance of its own accounts with app stores and platform operators.
3. AppFocus assumes no responsibility for decisions or delays on the part of third-party providers, in particular not for the app review processes of Apple and Google.
Section 14 Force Majeure
Force majeure events, in particular war, pandemic, natural disasters, strikes, government orders, large-scale internet or cloud outages, release the affected party from its contractual obligations for the duration of the event and a reasonable recovery period.
Section 15 Term and Termination
1. Contracts are concluded for the duration defined in the individual contract or until completion of the defined scope of services.
2. Either party may terminate the contract in writing at any time for good cause.
3. In the event of termination, all services rendered up to the time of termination shall be fully remunerated by the Client.
Section 16 Data Protection
The processing of personal data is governed by the separate privacy policy of AppFocus, available at https://www.appfocus.ch/datenschutz.html.
Section 17 Severability Clause
Should individual provisions of these GTC be or become invalid or unenforceable, the validity of the remaining provisions shall remain unaffected. The invalid provision shall be replaced by a valid provision that comes closest to the economic purpose of the invalid provision.
Section 18 Governing Law and Jurisdiction
1. Swiss law applies exclusively, to the exclusion of conflict-of-laws rules and to the exclusion of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
2. The exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from or in connection with the contract is the registered office of AppFocus GmbH in Baden, Switzerland.
3. AppFocus is also entitled to take legal action against the Client at its registered office or any other permissible place of jurisdiction.
Section 19 Final Provisions
1. Changes and additions to these GTC must be in writing.
2. AppFocus is entitled to amend these GTC at any time. The version valid at the time of conclusion of the contract shall apply.